Oberurseler Bündnis für Demokratie und Menschenwürde

Am vergangenen Samstag haben wir als Oberurseler Bündnis für Demokratie und Menschenwürde erneut unsere Stimme erhoben für ein demokratisches und gewaltfreies Miteinander und gegen Gewalt und Ausgrenzung. Da war uns noch nicht bewusst, welches Ausmaß die offenkundig politisch motivierten Sachbeschädigungen zu Lasten von Bürgern und Institutionen in unserer Stadt angenommen haben. Die Angriffe gelten Menschen, Parteien, Kirchen und Initiativen, die sich unserem Bündnis angeschlossen oder zur Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen haben bzw. Personen, die mit Wahlplakaten zur Europawahl aufrufen. Mittlerweile beklagen wir im mittleren zweistelligen Bereich die Verklebung von Türschlössern, die Beschädigung von Kraftfahrzeugen und Vandalismus an Wahlplakaten. Offenkundig sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Demokratie engagieren, eingeschüchtert werden.

Demgegenüber bekräftigen wir, dass wir gemeinsam für ein gewaltfreies Miteinander stehen. Wir begrüßen, dass der Staatsschutz die Aufklärung der Straftaten und Vergehen angenommen hat. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein waches Auge zu richten darauf, wo weitere Anschläge heimtückisch geplant und ausgeführt werden. Wir möchten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Hilfe bitten, Vorfälle von Sachbeschädigungen anzuzeigen, als Betroffene die Anbringung einer Kamera durch Beratung der Polizei zu prüfen und wenn Sie auffällige Beobachtungen machen, rufen Sie bitte umgehend die Polizei.

Durch die politisch motivierten Anschläge ist bereits ein hoher Sachschaden entstanden. Wir reden nicht über pubertäre Klingelstreiche. Es ist zu befürchten, dass die Gewalt gegen Sachen irgendwann auch in die Gewalt gegen Personen münden könnte. Beispiele hat es in der jüngeren Vergangenheit leider gegeben. Gerade haben wir den 5. Todestag von Regierungsrat Walter Lübcke begangen.

Wir verbinden diese Wortmeldung mit dem Aufruf, die Europa-Wahl zu nutzen, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenwürde zu setzen. Gehen Sie wählen und wählen Sie Parteien, die die Demokratie stützen und nicht untergraben! Es bedarf einer klaren Haltung in Oberursel und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen.

Andreas Unfried und Antje Runge im Namen des Bündnisses

ADFC

amnesty international

Ev. Auferstehungskirchengemeinde

Ev. Versöhnungsgemeinde

AWO Oberursel

BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN  Ortsverband Oberursel

BUND

Caritas Hochtaunus

CDU

DGB Oberursel/HTK

Die Linke

Eine Welt Verein

Europa-Union

Friedensbündnis Oberursel

GIA-Taunus

Klimaliste

Kunstgriff

LOK

OBG

Omas gegen rechts

SDW

SPD

St. Ursula,

Trägerverein Kulturzentrum Altstadt

ULO

Weltladen Oberursel

Windrose